emu5.de

Damit es auch die letzte Dumpfbacke rafft, hier nochmal langsam und zusammengefasst:

Seit dem 1.1.2008 hat Polizei und Nachrichtendienste direkten Zugriff auf jeden einzelnen Mausklick, den ihr im Internet macht. Sowie auf Telefongespräche über Festnetz und Handy - euren Standort bei Handy+SMS ebenso. Das ganze wird 6 Monate gespeichert. Auch ohne Verdacht werden eure (diese) Daten systematisch gespeichert.

Noch Fragen?!?!

Können wir durch möglichst viel Spamm zu einer überlastung des Systems beitragen?

Finde das auch absolut unsinnig. Finde ja das im Verdachtsfall nichts dagegen spricht, solche Daten zu erheben. Aber verdachtsunabhängig?

Ja. Warum steht der Thread nicht in der Politikecke?


Das ist nicht unsinnig, sondern vorsätzlicher und bewusster Verfassungsbruch.

Und die Internetüberwachung findet noch nicht statt. Die Provider sind technisch noch nicht so weit und zwingend vorgeschrieben ist sie erst ab 2009.


http://www.websynapse.de/cgi-bin/noip/n ... 08-110.php

Und bis dahin hat hoffentlich das Verfassungsgericht den Verbrechern ihr Gesetz schon längst um die Ohren geschlagen.

Wie läuft denn das mit dem Stasi 2.0 - wird jetzt die IP-Adresse eines Rechners gespeichert oder die des Modems? Wenn dann die ganze Straße auf meinen Anschluß surft, kann man mir daraus einen Strick drehen? Ok, der dahergerollte IM kann das bestimmt, aber wie sieht es rechtlich aus?

Deine IP wird deinem Telefonanschluß zugeordent. Damit "haben sie dich".

Wenn sich jemand bei dir reinhängt, bist du ebenso dran. Die Probleme hast du erst mal an der Backe. Wenn so jemand illegale Downloads macht, kriegst du die Abmahnung. Das ist allerdings nichts neues.

Und für Uhrheberrechtsverletzungen steht eine Höchststrafe von 5 Jahren. Und um mal wieder zu zeigen, wie die Prioritäten gesetzt sind: Für Kindesmisßbrauch gibt es deutlich weniger.

Populist.

§ 176 StGB
Sexueller Missbrauch von Kindern
Dreizehnter Abschnitt (Besonderer Teil)

(1) Wer sexuelle Handlungen an einer Person unter vierzehn Jahren (Kind) vornimmt oder an sich von dem Kind vornehmen lässt, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren, bestraft.

sorry tim, hatte mich da im Absatz vertan in meinen Erinnerungen. Die zwei-drei Jahre Strafe waren ja die Inzeststrafen. Deswegen bin ich trotzdem noch kein Populist. Eine Kritik an Wichtung von möglichen und verhängten Strafen davon ja ünberücksichtigt bleibt. Zusätzlich fehlt zum Populisten hier das Publikum*, denn Ihr seid ja nicht blöd.

Christian


*Das sieht natürlich ganz anders aus, falls hier wirklich so viele BNDler mitlesen

So einfach ist es wohl nur für die Deppen in Hamburg.
http://www.heise.de/newsticker/meldung/ ... rom/atom10

Früher oder später wird es der BGH klären müssen.

Mit der Begründung sollte man dann auch kein Auto an Dritte verleihen ...

Sollte man auch nicht. Wenn der andere damit geblitzt wird, musst du ja erstmal Einspruch einlegen und das "Beweismaterial" entkräften.

Mußt Du nicht. Du bekommst erstmal einen Anhörungsbogen den Du als Zeuge wahrheitsgemäß auszufüllen hast.
Und mit der Begründung dass das Überlassen eines Autos an einen Dritten die nicht unwahrscheinliche Möglichkeit, dass von dem Dritten Geschwindigkeitsverstöße begangen werden", in sich trage, hqt glqube ich in Deutschlqnd noch kein Richter einen Halter jemals in Haftung genommen.

Bekommt man bei einer Ordnungswidrigkeit einen Anhörungsbogen?

Allerdings kann es dir passieren, daß du dann zukünftig ein Fahrtenbuch zu führen hast, wenn der Fahrer nicht festgestellt werden kann.

Ja. Rückseite des Schreibens (zumindest in Berlin).